Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) der
x-on Gesellschaft für Werbung + Marketing mbH (x-on).

Hannover, den 02. Oktober 2002


§1 Allgemeines

§2 Vertragsabschluß
§3 Leistung und Honoraranspruch
§4 Präsentationen
§5 Eigentumsrecht und Urheberschutz
§6 Kennzeichnung
§7 Genehmigung
§8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
§9 Termine
§10 Zahlung
§11 Gewährleistung und Schadenersatz
§12 Haftung
§13 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
$14 Sonstiges

^TOP^ §1 Allgemeines

1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und x-on gelten ausschließlich diese "allgemeinen Geschäftsbedingungen". Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von x-on ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

3 Von diesen "allgemeinen Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser "allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

^TOP^§2 Vertragsabschluß

1 Die Angebote von x-on sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab diesem Zugang bei der Agentur gebunden.

2 Kostenvoranschläge die x-on unterbreitet sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von x-on schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird x-on den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

3 Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von x-on als angenommen, sofern x-on nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

^TOP^§3 Leistung und Honoraranspruch

1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von x-on für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. x-on ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

2 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (Allianz deutscher Designer e. V.), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

4 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist x-on berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

5 Alle Leistungen von x-on, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen die von x-on erbracht werden.

6 x-on ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftrageber verpflichtet sich, x-on entsprechende Vollmacht zu erteilen.

7 Soweit im Einzellfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von x-on abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

8 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere spezielle Materialien für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

9 Reisekosten und Spesen für Reisen die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10 Für alle Arbeiten von x-on, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe etc. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

^TOP^§4 Präsentationen

1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

2 Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form immer weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

3 Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

4 Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von x-on nicht zulässig.

^TOP^§5 Eigentumsrecht und Urheberschutz

1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte. Jeder x-on erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz gelten auch dann, wenn die nach §2 UrG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages - zurückverlangt werden.

4 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung -auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

5 x-on überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anders vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.


6 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

7 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages, unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt ist, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig. Dafür stehen der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

8 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

9 x-on ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

^TOP^§6 Kennzeichnung

1 Die Agentur ist berechtigt auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

^TOP^§7 Genehmigung

1 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbandrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

2 Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Die Agentur veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

^TOP^§8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind x-on Korrekturmuster vorzulegen.

2 Die Produktionsüberwachung durch x-on erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist x-on berechtigt, nach eigenem Ermessen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. x-on haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber x-on 10 einwandfrei ungefaltete Belege unentgeltlich. x-on ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

^TOP^§9 Termine

1 x-on bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er x-on eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat.

2 Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an x-on. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von x-on. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

^TOP^§10 Zahlung

1 Die Rechnungen von x-on sind sofort netto Kasse ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

2 Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von mind. 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

^TOP^§11 Gewährleistung und Schadenersatz

1 Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von fünf Werktagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu.

2 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt x-on keinerlei Haftung.

^TOP^§12 Haftung

1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.

3 x-on wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von x-on vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von x-on vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

4 Jegliche Haftung von x-on für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn x-on ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet x-on nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für anfallende Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

5 Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) x-on selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde x-on schad- und klaglos: Der Kunde hat der Agentur somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

6 x-on verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch x-on überlassene Vorlagen, Filme, Displays Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. x-on haftet bei Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7 x-on verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen. Darüber hinaus haftet x-on für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

8 Sofern x-on notwendige Fremdleistungen nach außen gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von x-on. x-on haftet nur für eigenes Verschulden und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

^TOP^§13 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. x-on behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann x-on eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann x-on auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt davon unberührt.

3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung alle der x-on übergegebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber x-on von allen Ersatzansprüchen gegenüber Dritter frei.

^TOP^§14 Sonstiges

1 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit x-on dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von x-on, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilt wurde.

5 Erfüllungsort ist der Sitz von x-on.